Priminer Werkzeugmaschinen GmbH

Gadelander Stra?e 172
D-24539 Neumünster / Germany
Tel: +49 (0) 4321-539946-0
Fax: +49 (0) 4321-252003-90
E-Mail: info@priminer.de

Priminer Werkzeugmaschinen GmbH is represented by the managing director: Feiyue Chen, Benjamin Kaehlcke
Register entry:
Registered in the Commercial Register.
At the register court: Amtsgericht Kiel
Under the registration number: HRB 17749 KI
Sales tax identification number according to §27a sales tax law: DE 306455081
Responsible for the content is according to § 55 Abs. 2 RstV: Feiyue Chen, Benjamin Kaehlcke

Datenschutzerkl?rung

Sie erhalten als Nutzer unserer Internetseite in dieser Datenschutzerkl?rung alle notwendigen Informationen darüber, wie, in welchem Umfang sowie zu welchem Zweck wir oder Drittanbieter Daten von Ihnen erheben und diese verwenden. Die Erhebung und Nutzung Ihrer Daten erfolgt streng nach den Vorgaben der europ?ischen Datenschutgrundverordnung. Wir fühlen uns der Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten besonders verpflichtet und arbeiten deshalb streng innerhalb der Grenzen, die die gesetzlichen Vorgaben uns setzen. Die Erhebung dieser personenbezogenen Daten erfolgt auf freiwilliger Basis, wenn uns das m?glich ist. Auch geben wir diese Daten nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung an Dritte weiter. Wir sorgen bei besonders vertraulichen Daten wie im Zahlungsverkehr oder im Hinblick auf Ihre Anfragen an uns durch Einsatz einer SSL-Verschlüsselung für hohe Sicherheit. Wir m?chten es aber an dieser Stelle nicht vers?umen, auf die allgemeinen Gefahren der Internetnutzung hinzuweisen, auf die wir keinen Einfluss haben. Besonders im E-Mail-Verkehr sind Ihre Daten ohne weitere Vorkehrungen nicht sicher und k?nnen unter Umst?nden von Dritten erfasst werden.

Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grunds?tzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsf?higen Website sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelm??ig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen F?llen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tats?chlichen Gründen nicht m?glich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.

Datenl?schung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gel?scht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entf?llt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europ?ischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder L?schung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abl?uft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.

Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu erm?glichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.

Auskunft, L?schung, Sperrung

Sie das Recht, die Berichtigung, die Sperrung oder L?schung Ihrer Daten zu verlangen. Ausgenommen davon sind Daten, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften aufbewahrt oder zur ordnungsgem??en Gesch?ftsabwicklung ben?tigt werden. Damit eine Datensperre jederzeit realisiert werden kann, werden Daten zu Kontrollzwecken in einer Sperrdatei vorgehalten. Werden Daten nicht von einer gesetzlichen Archivierungspflicht erfasst, l?schen wir Ihre Daten auf Ihren Wunsch. Greift die Archivierungspflicht, sperren wir Ihre Daten.

Kontaktformular und E-Mail-Kontakt

Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese M?glichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns übermittelt und gespeichert. Zus?tzlich sichert der Server folgende Daten:

  1. Die IP-Adresse des Nutzers
  2. Datum und Uhrzeit der Registrierung

Für die Verarbeitung der Daten erteilen Sie uns im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse m?glich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschlie?lich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

Newsletter

Wir verschicken an unsere Kunden Newsletter. Wir ben?tigen dafür Ihre E-Mail-Adresse. Wir erheben deshalb Informationen, die eine überprüfung der Richtigkeit m?glich machen. Die in diesem Rahmen erhobenen Daten dienen dem Versand und Empfang des Newsletters. Sie haben keinen anderen Zweck und werden nicht an Dritte weitergegeben. Es werden au?er den für den Newsletterversand notwendigen Informationen keine weiteren Daten von unserer Seite erhoben. Da der Newsletterversand und -empfang von Ihrer Einwilligung abh?ngig ist, k?nnen Sie diese Einwilligung zur Erhebung und Speicherung Ihrer Daten jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen. Nutzen Sie dazu den "Abmelde-Link", der im Newsletter bereitgestellt wird.

Widerspruch Werbe-E-Mails

Im Rahmen der gesetzlichen Impressumspflicht müssen wir unsere Kontaktdaten ver?ffentlichen. Diese werden von dritten Personen teilweise zur übersendung nicht erwünschter Werbung und Informationen genutzt. Wir widersprechen hiermit jeglicher von uns nicht ausdrücklich autorisierten übersendung von Werbematerial aller Art. Wir behalten uns ferner ausdrücklich rechtliche Schritte gegen die unerwünschte und unverlangte Zusendung von Werbematerial vor. Dies gilt insbesondere für sogenannte Spam-E-Mails, Spam-Briefe und Spam-Faxe. Wir weisen darauf hin, dass die unautorisierte übermittlung von Werbematerial sowohl wettbewerbsrechtliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Tatbest?nde berühren kann. Speziell Spam-E-Mails und Spam-Faxe k?nnen zu hohen Schadensersatzforderungen führen, wenn sie den Gesch?ftsbetrieb durch überfüllung von Postf?chern oder Faxger?ten st?ren.

Cookies

Wir verwenden auf unserer Webseite Cookies. Diese kleinen Textdateien werden von unserem Server aus auf Ihrem PC gespeichert. Sie unterstützen die Darstellung unserer Webseite und helfen Ihnen, sich auf unserer Webseite zu bewegen. Cookies erfassen Daten zu Ihrer IP-Adresse, zu Ihrem Browser, Ihrem Betriebssystem und Ihrer Internetverbindung. Diese Informationen verbinden wir nicht mit personenbezogenen Daten und geben sie nicht an Dritte weiter. Keinesfalls werden Cookies von uns dazu benutzt, Schad- oder Spionageprogramme auf Ihren Rechner zu bringen. Sie k?nnen unsere Webseite auch ohne den Einsatz von Cookies nutzen, wodurch m?glicherweise einige Darstellungen und Funktionen unseres Angebots nur eingeschr?nkt arbeiten. Wenn Sie die Cookies deaktivieren m?chten, k?nnen Sie das über spezielle Einstellungen Ihres Browsers erreichen. Nutzen Sie bitte dessen Hilfsfunktion, um die entsprechenden ?nderungen vornehmen zu k?nnen. Online-Anzeigen-Cookies k?nnen Sie über folgende Links verwalten: http://www.aboutads.info/choices für die USA http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices für Europa

Erhebung von Zugriffsdaten

Die Auslieferung und Darstellung der Inhalte über unsere Webseite erfordert technisch die Erfassung bestimmter Daten. Mit Ihrem Zugriff auf unsere Webseite werden diese sogenannten Server-Logfiles durch uns oder den Provider des Webspace erfasst. Diese Logfiles erlauben keinen Rückschluss auf Sie und Ihre Person. Die entsprechenden Informationen bestehen aus dem Namen der Webseite, der Datei, dem aktuellen Datum, der Datenmenge, dem Webrowser und seiner Version, dem eingesetzten Betriebssystem, dem Domain-Namen Ihres Internet-Providers, der Referrer-URL als jene Seite, von der Sie auf unsere Seite gewechselt sind, sowie der entsprechenden IP-Adresse. Wir nutzen diese Daten zur Darstellung und Auslieferung unserer Inhalte sowie zu statistischen Zwecken. Die Informationen unterstützen die Bereitstellung und st?ndige Verbesserung unseres Angebots. Auch behalten wir uns vor, die erw?hnten Daten nachtr?glich zu prüfen, sollte der Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unseres Angebotes bestehen.

Inhalte und Dienste von Drittanbietern

Das Angebot auf unserer Webseite erfasst unter Umst?nden auch Inhalte, Dienste und Leistungen von anderen Anbietern, die unser Angebot erg?nzen. Beispiele für solche Angebote sind Karten von Google-Maps, YouTube-Videos oder Grafikdarstellungen Dritter. Der Aufruf dieser Leistungen von dritter Seite erfordert regelm??ig die übermittlung Ihrer IP-Adresse. Damit ist es diesen Anbietern m?glich, Ihre Nutzer-IP-Adresse wahrzunehmen und diese auch zu speichern. Wir bemühen uns sehr, nur solche Drittanbieter einzubeziehen, die IP-Adressen allein zur Auslieferung der Inhalte nutzen. Wir haben dabei jedoch keinen Einfluss darauf, welcher Drittanbieter gegebenenfalls die IP-Adresse speichert. Diese Speicherung kann zum Beispiel statistischen Zwecken dienen. Sollten wir von Speicherungsvorg?ngen durch Drittanbieter Kenntnis erlangen, weisen wir unsere Nutzer unverzüglich auf diese Tatsache hin. Beachten Sie bitte in diesem Zusammenhang auch die speziellen Datenschutzerkl?rungen zu einzelnen Drittanbietern und Dienstleistern, deren Service wir auf unserer Webseite nutzen. Sie finden Sie ebenfalls in dieser Datenschutzerkl?rung.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten erheben wir im Rahmen von Datenvermeidung und Datensparsamkeit nur in dem Ausma? und so lange, wie es zur Nutzung unserer Webseite notwendig ist, beziehungsweise vom Gesetzgeber vorgeschrieben wird. Wir nehmen den Schutz Ihrer pers?nlichen Daten ernst und halten uns bei Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten streng an die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften und an diese Datenschutzerkl?rung. F?llt der Zweck der Datenerhebung weg oder ist das Ende der gesetzlichen Speicherfrist erreicht, werden die erhobenen Daten gesperrt oder gel?scht. Regelm??ig kann unsere Webseite ohne die Weitergabe pers?nlicher Daten genutzt werden. Wenn wir personenbezogene Daten erheben – etwa Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Ihre E-Mail-Adresse – erfolgt diese Datenerhebung freiwillig. Ohne eine ausdrücklich erteilte Zustimmung von Ihrer Seite werden diese Daten Dritten nicht zur Kenntnis gebracht. Beachten Sie bitte, dass Daten im Internet allgemein nicht immer sicher übertragen werden. Besonders im E-Mail-Verkehr kann der Schutz beim Datenaustausch nicht garantiert werden.

Server Logfiles

Bei den Server Logfiles handelt es sich um anonymisierte Daten, die bei Ihrem Zugriff auf unsere Webseite erfasst werden. Diese Informationen erm?glichen keine Rückschlüsse auf Sie pers?nlich, sind aber aus technischen Gründen für die Auslieferung und Darstellung unserer Inhalte unverzichtbar. Weiterhin dienen Sie unserer Statistik und der st?ndigen Optimierung unserer Inhalte. Typische Logfiles sind das Datum und die Zeit des Zugriffs, die Datenmenge, der für den Zugriff benutzte Browser und seine Version, das eingesetzte Betriebssystem, der Domainname des von Ihnen beauftragten Providers, die Seite, von der Sie zu unserem Angebot gekommen sind (Referrer-URL) und Ihre IP-Adresse. Logfiles erm?glichen au?erdem eine genaue Prüfung bei Verdacht auf eine rechtswidrige Nutzung unserer Webseite.

Google AdWords

Wir nutzen auf unserer Webseite mit Google AdWords ein Online-Werbeprogramm der Google Inc. Dabei wird auch das Conversion-Tracking eingesetzt. Mit diesem Tool setzt Google AdWords ein Cookie auf Ihrem PC, wenn Sie über eine Google-Werbeanzeige auf unsere Webseite kommen. Das Cookie hat nach 30 Tagen keine Gültigkeit mehr. Es dient keiner pers?nlichen Rückverfolgbarkeit. Besuchen Sie als Nutzer unsere Webseite und das Cookie arbeitet noch, wird für uns gemeinsam mit Google erkennbar, dass Sie auf die entsprechende Anzeige geklickt haben und zu unserer Seite weitergeleitet wurden. Dabei wird jedem Google AdWords-Kunden ein anderes Cookie zugewiesen. Cookies sind so nicht über die Webseiten der AdWords-Kunden nachverfolgbar. Mit den durch Conversion-Cookies eingeholten Daten werden Conversion-Statistiken für AdWords-Kunden erstellt. Wir als Kunden erfahren so die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf unsere Anzeige reagiert haben und dann zu einer Webseite durchgeleitet wurden, die mit einem Conversion-Tracking-Tag versehen wurde. Wir erhalten bei diesem Vorgang keine Informationen, mit denen wir Sie als Nutzer pers?nlich identifizieren k?nnten. Sollten Sie das Tracking-Verfahren ablehnen, l?sst sich das Cookie des Google-Conversion-Trackings über Ihren Internet-Browser deaktivieren. Nutzen Sie gegebenenfalls die Hilfe-Funktion des Browsers für weitere Informationen. N?heres zu den Datenschutzbestimmungen von Google erfahren Sie unter http://www.google.de/policies/privacy/.

Google Maps Plugin

Wir setzen auf unserer Webseite ein Plugin des Internetdienstes Google Maps ein. Betreiber von Google Maps ist Google Inc., ans?ssig in den USA, CA 94043, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View. Indem Sie Google Maps auf unserer Webseite nutzen, werden Informationen über die Nutzung dieser Webseite und Ihre IP-Adresse an einen Google-Server in den USA übermittelt und auch auf diesem Server gespeichert. Wir haben keine Kenntnis über den genauen Inhalt der übermittelten Daten, noch über ihre Nutzung durch Google. Das Unternehmen verneint in diesem Kontext die Verbindung der Daten mit Informationen aus anderen Google-Diensten und die Erfassung personenbezogener Daten. Allerdings kann Google die Informationen an Dritte übermitteln. Wenn Sie Javascript in Ihrem Browser deaktivieren, verhindern Sie die Ausführung von Google Maps. Sie k?nnen dann aber auch keine Kartenanzeige auf unserer Webseite nutzen. Mit der Nutzung unserer Webseite erkl?ren Sie Ihr Einverst?ndnis mit der beschriebenen Erfassung und Verarbeitung der Informationen durch Google Inc.. N?heres zu den Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen für Google Maps erfahren Sie hier: https://www.google.com/intl/de_de/help/terms_maps.html.

Google+ Plugin

Wir nutzen auf unserer Webseite Funktionen von Google+. Das soziale Netzwerk wird von der Google Inc. angeboten, die in den USA, CA 94043, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View ans?ssig ist. Google+ erm?glicht Ihnen die globale Ver?ffentlichung von Inhalten über seine Schaltfl?che. Ihnen werden au?erdem personalisierte Inhalte von Google und Partneranbietern angeboten. Google speichert Ihre Bewertung (+1) zu Inhalten und Informationen von Webseiten, die Sie bei Vergabe von +1 angeklickt haben. Ihre Bewertung +1 kann mit Ihrem Profilnamen und Ihrem Foto in anderen Google-Services angezeigt werden. Google erfasst insgesamt Ihre 1+ Aktivit?ten. Diese Erfassung dient der Optimierung und Personalisierung des Google-Angebots für Sie. Zur Benutzung der Google+ Plattform erstellen Sie unter einem von Ihnen gew?hlten Namen ein global sichtbares Profil. Der gew?hlte Name findet auch bei den anderen Google-Diensten Anwendung. Wer Ihre E-Mail-Adresse kennt, kann so zu Ihrem Google+ Profil gelangen. Google benutzt die erfassten Daten im Rahmen seiner Datenschutzbestimmungen unter anderem zur Erstellung von Statistiken, die zusammengefasst an Partnerfirmen weitergegeben oder anderweitig genutzt werden. Details zur Nutzung der Daten und die Datenschutzbestimmungen k?nnen unter http://www.google.de/intl/de/policies/privacy/ eingesehen werden. Unter dem Link finden sich auch Hinweise zur individuellen Einstellung des Datenschutzes auf Google+.

Facebook

Sie finden auf unserer Webseite Plugins des sozialen Netzwerks Facebook. Dessen Anbieter ist die Facebook Inc. Sie ist ans?ssig in den USA, California 94025, 1 Hacker Way, Menlo Park. Das Facebook-Logo oder der "Like-Button" ("Gef?llt mir"-Knopf) auf unserer Seite kennzeichnen die Facebook-Plugins für Sie erkennbar. Beachten Sie auch die übersicht zu den Facebook-Plugins auf http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Bei Ihrem Besuch auf unserer Webseite stellen wir über das Plugin direkt eine Verbindung mit dem Facebook-Server her. Sie sind dann über Ihren Browser dorthin geschaltet. Für Facebook ist damit die Information verbunden, dass Sie unsere Webseite mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Mit einem Klick auf den Facebook "Like-Button" verlinken Sie Inhalte unserer Webseite mit Ihrem Profil auf Facebook. Für Facebook wird der Besuch auf unserer Seite Ihrem Benutzerkonto zuordenbar. Dabei haben wir keine Kenntnis darüber, welcher Art die Inhalte sind, die an Facebook übermittelt werden und wie Facebook diese nutzt. Erhalten Sie n?here Informationen zur Datenerhebung und Datennutzung in der Facebook-Datenschutzerkl?rung, die Sie unter http://de-de.facebook.com/policy.php.php finden. Sie k?nnen die Zuordnung Ihres Besuches auf unserer Seite mit Ihrem Facebook-Profil unterbinden, indem Sie sich einfach vorher aus Ihrem Facebook-Account ausloggen.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH (Stand: M?rz 2018)

I. Allgemeines / Geltungsbereich

  1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen Priminer Werkzeugmaschinen GmbH erfolgen ausschlie?lich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: ?Gesch?ftsbedingungen“). Diese sind Bestandteil aller Vertr?ge, die die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH mit ihren Vertragspartnern (im Folgenden: ?Kunden“) über die von ihr angebotenen Lieferungen und Leistungen schlie?t. Sie gelten – in der jeweils aktuellen Fassung – auch für alle zukünftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
  2. Bedingungen des Kunden finden auf d;lie Vertragsbeziehung zur Priminer Werkzeugmaschinen GmbH keine Anwendung, es sei denn, die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH h?tte deren Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die Gesch?ftsbedingungen der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH gelten auch dann, wenn diese in Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Gesch?ftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden vorbehaltlos eine Lieferung an den Kunden ausführt oder eine Leistung gegenüber dem Kunden erbringt.

II. Angebot und Vertragsschluss

  1. Die Angebote der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
  2. Eine Bestellung des Kunden hat schriftlich und unter Angabe einer entsprechenden Auftragsnummer zu erfolgen. Der Kunde ist an seine Bestellung für einen Zeitraum von zwei (2) Wochen gebunden.
  3. Ein verbindlicher Vertrag kommt stets erst durch die schriftliche Auftragsbest?tigung der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH zustande.
  4. In Bezug auf den Umfang der Liefer- und Leistungspflicht der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH ist ausschlie?lich deren Auftragsbest?tigung ma?geblich. Von der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH in Angeboten, im Internet, in Katalogen, in Broschüren oder in sonstigen Ver?ffentlichungen publizierte Angaben in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen, Gewichts- und Ma?angaben oder Zeichnungen) zur Beschaffenheit von Produkten sowie deren Verwendungsm?glichkeiten stellen keine Beschaffenheitsgarantien dar und werden nur dann Vertragsbestandteil, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
  5. Konstruktions- und sonstige Ver?nderungen, insbesondere solche, die einer Produktverbesserung oder der Erfüllung rechtlicher Vorgaben dienen, beh?lt sich die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH vor, soweit diese die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr?chtigen oder für den Kunden aus sonstigen Gründen nicht unzumutbar sind.
  6. Die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH beh?lt sich s?mtliche Rechte, insbesondere das Eigentum und Urheberrecht, an den dem Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen, Zeichnungen, Abbildungen, Spezifikationen, Mustern etc. vor. Der Kunde darf diese ausschlie?lich im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks verwenden. Sie sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen Dritten ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH nicht zug?nglich gemacht werden. Auf Verlangen sind alle dem Kunden übergebenen Unterlagen etc. an die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH zurückzugeben.
  7. Soweit der Kunde im Zusammenhang mit einem Auftrag der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH gegenüber Angaben macht und/oder Unterlagen (z.B. Zeichnungen, Abbildungen etc.) bzw. Muster zur Verfügung stellt, übernimmt der Kunde die Haftung für die Richtigkeit und Vollst?ndigkeit derselben sowie dafür, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden.

III. Preise

  1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich die vereinbarten Preise ab Werk exklusive Versand, Versicherung und Verpackung, die von der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH gesondert in Rechnung gestellt werden. Etwaig anfallende Z?lle, Gebühren oder ?hnliche Abgaben werden, soweit diese von der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH zu tragen sind, ebenfalls gesondert berechnet.
  2. Die vereinbarten Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer, die der Kunde bei umsatzsteuerpflichtigen Gesch?ften in gesetzlicher H?he zus?tzlich zu entrichten hat.
  3. Sofern nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, sind die vereinbarten Preise bis zu dem in der Auftragsbest?tigung der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH genannten Liefertermin verbindlich. Ist ein solcher nicht vereinbart, ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH für die Dauer von vier (4) Monaten ab Auftragsbest?tigung an die vereinbarten Preise gebunden. Danach ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH berechtigt, nach Ma?gabe der Ziff. III. 4. dieser Gesch?ftsbedingungen angemessene Preiserh?hungen vorzunehmen. Dies gilt nicht für den Fall, dass sich die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH mit der Lieferung in Verzug befinden.
  4. Erh?hen sich nach den in Ziff. III. 3. dieser Gesch?ftsbedingungen genannten Zeitpunkten die Rohstoffpreise für das jeweilige Produkt wesentlich (d.h. um mindestens zehn (10) %), so ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH zu einer angemessenen Erh?hung der Preise unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt. Zur Berechnung der eingetretenen Preissteigerung für die ma?geblichen Rohstoffe ist dabei auf ?ffentlich zug?ngliche Quellen zurückzugreifen.

Sofern sich nach den in Ziff. III. 3. dieser Gesch?ftsbedingungen genannten Zeitpunkten sonstige wesentliche Kostenfaktoren wie insbesondere Energie-, Lohn-, Transport- oder Versicherungskosten wesentlich (d.h. um mindestens zehn (10) %) erh?hen, ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH entsprechend der vorstehenden Regelung ebenfalls zu einer angemessenen Erh?hung der Preise unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt. Entsprechendes gilt für den Fall von Wechselkursschwankungen.

IV. Zahlungsbedingungen

  1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, sind s?mtliche Zahlungen in Euro und für die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH kostenfrei an die in der jeweiligen Rechnung angegebene Zahlstelle zu leisten.
  2. Rechnungen sind regelm??ig innerhalb von sieben (7) Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen gelten ab dem Datum als geleistet, ab dem die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH über den Rechnungsbetrag frei verfügen kann.
  3. Bei überschreitung von Zahlungsfristen durch den Kunden ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH berechtigt, Zinsen in H?he von neun (9) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) p.a. zu verlangen. Darüber hinaus beh?lt sich die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH das Recht vor, nachzuweisen, dass ihr infolge des Zahlungsverzugs des Kunden ein h?herer Schaden entstanden ist.
  4. Die Nichteinhaltung vereinbarter Zahlungsbedingungen oder der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH nach Vertragsabschluss bekanntgewordene Umst?nde, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern, haben die sofortige F?lligkeit s?mtlicher Forderungen der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH gegen den Kunden zur Folge. In einem solchen Fall ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH darüber hinaus berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.
  5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskr?ftig festgestellt, unbestritten oder von der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH anerkannt sind. Ferner ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch f?llig ist und auf dem gleichen Vertragsverh?ltnis beruht.

V. Liefer-/Leistungszeit

  1. Sofern in der Auftragsbest?tigung nicht ausdrücklich eine feste Liefer-/Leistungsfrist oder ein fester Liefer-/Leistungstermin vereinbart ist, sind die von der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH in Aussicht gestellten Fristen und Termine stets unverbindlich. Die Angabe von Fristen und Terminen erfolgt dabei grunds?tzlich unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgem??en Selbstbelieferung sowie der vertragsgem??en Mitwirkung des Kunden. Nachtr?glich vom Kunden gewünschte ?nderungen sowie die nicht rechtzeitige Beibringung etwaig vom Kunden zur Verfügung zu stellender Unterlagen (Genehmigungen, Freigaben etc.) sowie etwaig vereinbarter Anzahlungen oder Zahlungssicherheiten bedingen eine entsprechende Verl?ngerung der in Aussicht gestellten Fristen und Termine. Eine Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf das Werk bzw. das Lager der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH oder eines von der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH mit der Lieferung beauftragten Dritten verlassen hat oder, soweit der Kunde selbst für den Transport des Liefergegenstands zu sorgen hat, dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
  2. Ger?t die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird eine solche unm?glich, so ist der Kunde nach Ma?gabe der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Schadensersatz haftet die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH im Falle des Verzugs oder der Unm?glichkeit ausschlie?lich nach Ma?gabe der Regelungen in Ziff. IX. dieser Gesch?ftsbedingungen.
  3. Ereignisse h?herer Gewalt berechtigen die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH, eine Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der h?heren Gewalt stehen Streik, Aussperrung, politische Unruhen, beh?rdliche Eingriffe (beispielsweise die Verweigerung erforderlicher Export- oder Importgenehmigungen) oder sonstige unvorhergesehene Umst?nde, z.B. Betriebsst?rungen, gleich, die der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH die rechtzeitige Lieferung oder Leistungserbringung trotz zumutbarer Anstrengungen unm?glich machen. Dies gilt auch dann, wenn die vorgenannten Behinderungen w?hrend des Verzugs oder bei einem Unterlieferanten der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH eintreten. Die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH wird den Kunden unverzüglich informieren, sofern ein Fall h?herer Gewalt im Sinne dieser Ziff. V. 3. dieser Gesch?ftsbedingungen auftritt.
  4. Wird eine Lieferung auf Wunsch des Kunden oder aus sonstigen Gründen, die dieser zu vertreten hat, verz?gert, ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH berechtigt, dem Kunden für jeden angefangenen Monat Lagergeld in H?he von nullkommafünf (0,5) % des Auftragswerts der jeweiligen Lieferung, insgesamt jedoch h?chstens fünf (5) % des Auftragswerts der jeweiligen Lieferung, in Rechnung zu stellen. Der Nachweis eines h?heren oder niedrigeren Schadens infolge der verz?gerten Lieferung bleibt den Parteien unbenommen.
  5. Angemessene Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zul?ssig, sofern eine Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, die restliche Lieferung sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch keine zus?tzlichen Kosten oder erheblicher Mehraufwand entstehen. Sie gelten als selbst?ndige Gesch?fte und werden gesondert berechnet.

VI. Versand, Gefahrübergang und Entgegennahme

  1. Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Werk bzw. Lager Neumünster (bei ausl?ndischen Kunden: Incoterm "EXW – Ex Works").
  2. Wird der Liefergegenstand auf Wunsch des Kunden an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt, tr?gt der Kunde alle dadurch entstehenden Kosten. Der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH steht die Wahl des Transportwegs und des Transportunternehmens frei. Etwaige Transportsch?den hat der Kunde unverzüglich nach Empfang des Liefergegenstands schriftlich nach Art und Umfang zu melden. Eine Versicherung des Liefergegenstands gegen Transport-, Diebstahl-, Bruch-, Feuer- und Wassersch?den oder sonstige versicherbare Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten.
  3. Bei Lieferungen ab Werk erfolgen Versand und Transport stets auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch, wenn vom Lager eines Dritten geliefert wird (Streckengesch?ft). Die Gefahr geht, auch bei Teillieferung, auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk bzw. Lager verlassen hat. Verz?gert sich die Versendung aus Gründen, die beim Kunden liegen, oder hat der Kunde selbst für den Transport des Liefergegenstands zu sorgen, erfolgt der Gefahrübergang mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden.
  4. Bei Lieferungen frei Haus/Lager geht die Gefahr, auch bei Teillieferung, auf den Kunden über, sobald die Ware am Lieferort abladebereit eingetroffen ist. Das Abladen hat unverzüglich und sachgem?? durch den Kunden zu erfolgen. Wartezeiten werden branchenüblich berechnet. Scheitert die Anfahrt zum Lieferort aus Gründen, die im Risikobereich des Kunden liegen, geht die Gefahr mit Scheitern der Anfahrt auf den Kunden über. Dies gilt auch bei unberechtigter Annahmeverweigerung durch den Kunden.
  5. Ger?t der Kunde in Annahmeverzug, ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden in angemessen verl?ngerter Frist zu beliefern.
  6. Lieferungen sind, auch wenn sie unwesentliche M?ngel aufweisen, vom Kunden unbeschadet seiner Rechte aus Ziff. VIII. dieser Gesch?ftsbedingungen entgegenzunehmen und nicht vor einer etwaigen Berechtigung des Kunden zum Rücktritt gem?? Ziff. VIII. 4. dieser Gesch?ftsbedingungen an die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH zurückzusenden.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH beh?lt sich das Eigentum hinsichtlich der an den Kunden gelieferten Gegenst?nde (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung s?mtlicher gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen aus der Gesch?ftsverbindung, einschlie?lich zukünftig entstehender Forderungen, auch aus gleichzeitig oder sp?ter abgeschlossenen Vertr?gen, vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder s?mtliche Forderungen von der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware als solche zu kennzeichnen, getrennt von anderen Waren zu lagern sowie pfleglich zu behandeln. Ferner ist er verpflichtet, die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsch?den zum Neuwert zu versichern. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpf?nden oder zur Sicherheit übereignen.
  3. Tritt die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH wegen vertragswidrigen Verhaltens des Kunden, insbesondere wegen Zahlungsverzug, vom Vertrag zurück, so hat der Kunde s?mtliche Kosten der Wiederinbesitznahme der Vorbehaltsware durch die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH zu tragen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem aus einer Verwertung durch die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH erzielten Erl?s. Bei Pf?ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und alle notwendigen Informationen mitzuteilen sowie den Dritten über die bestehenden Eigentumsverh?ltnisse zu informieren.
  4. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH zu verpflichten. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH nicht geh?renden Gegenst?nden des Kunden verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verh?ltnis des objektiven Werts der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenst?nden zur Zeit der Verarbeitung bzw. Verbindung. Erfolgt die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH anteilsm??ig Miteigentum übertr?gt, welches der Kunde für die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH unentgeltlich verwahrt. Für die durch Verarbeitung bzw. Verbindung entstehende Sache gelten im übrigen die gleichen Regelungen wie für die Vorbehaltsware.
  5. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Gesch?ftsgang weiterzuver?u?ern, solange er sich der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH gegenüber nicht in Zahlungsverzug befindet. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen mit s?mtlichen Nebenrechten an die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH ab, die ihm aus der Weiterver?u?erung der Vorbehaltsware gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde auch nach der Abtretung an die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH erm?chtigt. Die Befugnis der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ihr gegenüber ordnungsgem?? nachkommt, sich nicht in Zahlungsverzug befindet und insbesondere kein Antrag auf Er?ffnung eines Insolvenzverfahrens über das Verm?gen des Kunden gestellt ist oder eine Zahlungseinstellung durch den Kunden vorliegt. Die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH kann jederzeit verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und seine Abnehmer bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugeh?rigen Unterlagen aush?ndigt und seinen Abnehmern die Abtretung offenlegt.
  6. übersteigt der Wert der zu Gunsten der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH bestehenden Sicherheiten deren Gesamtforderungen gegen den Kunden um mehr als zwanzig (20) %, so ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.

VIII. Gew?hrleistung

  1. M?ngelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser den ihm gesetzlich obliegenden Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgem?? nachgekommen ist. Jedwede M?ngelrüge hat der Kunde der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH gegenüber schriftlich unter genauer Angabe von Art und Umfang des Mangels zu erkl?ren, damit dieser eine Prüfung der Berechtigung der M?ngelrüge m?glich ist.
  2. Erfolgt die M?ngelrüge des Kunden zu Unrecht, ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH berechtigt, vom Kunden Ersatz für die im Zusammenhang mit der Prüfung der Berechtigung der M?ngelrüge entstandenen Aufwendungen zu verlangen. 
  3. Bei einer berechtigten und rechtzeitigen M?ngelrüge hat der Kunde zun?chst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung, den die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH nach ihrer Wahl durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung mangelfreier Ware (Ersatzlieferung) erbringt. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen tr?gt die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH nach Ma?gabe der gesetzlichen Vorschriften. Macht der Kunde in diesem Zusammenhang berechtigterweise Kosten geltend, die ihm aus dem Einsatz eigener Mitarbeiter oder eigenen Materials entstanden sind, so sind die Erstattungsansprüche des Kunden insoweit auf seine Selbstkosten begrenzt. Erh?hen sich die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen dadurch, dass der Liefergegenstand auf Veranlassung des Kunden an einen anderen als den vereinbarten Lieferort verbracht wurde, so sind die hierdurch zus?tzlich entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen.
  4. Ist die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, verweigert die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH eine solche, verz?gert sich die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung über eine angemessene Frist hinaus aus Gründen, die die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH zu vertreten hat, oder schl?gt die Mangelbeseitigung mindestens zweimal fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Bei einer Teillieferung ist der Kunde zum Rücktritt vom gesamten Vertrag oder zum Schadensersatz statt der ganzen Leistung nach Ma?gabe der Regelungen in Ziff. IX. dieser Gesch?ftsbedingungen nur berechtigt, wenn er an der erbrachten Teilleistung unter Anlegung eines objektiven Ma?stabs kein Interesse hat.
  5. Die Gew?hrleistung entf?llt, sofern der Kunde ohne die Zustimmung der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH den Liefergegenstand eigenm?chtig bearbeitet oder durch Dritte bearbeiten l?sst und die M?ngelbeseitigung hierdurch unm?glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Bearbeitung entstehenden Mehrkosten der M?ngelbeseitigung zu tragen. Die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH haftet darüber hinaus nicht für unsachgem??e oder ungeeignete Verwendung, insbesondere unsachgem??e Installation, überm??ige Beanspruchung, fehlerhafte Montage bzw. fehlerhaften Einsatz durch den Kunden oder Dritte, natürliche Abnutzung (Verschlei?), Missachtung von Nutzungshinweisen oder anderweitig fehlerhafte Behandlung oder Handhabung.
  6. Die Verj?hrungsfrist für Ansprüche auf Nacherfüllung, Rücktritt und Minderung wegen M?ngeln betr?gt zw?lf Monate ab Gefahrübergang.

IX. Haftung

  1. Die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH haftet auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unm?glichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder aus unerlaubter Handlung ausschlie?lich nach Ma?gabe der Regelungen in Ziff. IX dieser Gesch?ftsbedingungen. Im übrigen ist jegliche Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen.
  2. Die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wegen vors?tzlichen und grob fahrl?ssigen Verhaltens, wegen Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie für garantierte Beschaffenheitsmerkmale und nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
  3. Darüber hinaus haftet die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH für Sch?den aus einer leicht fahrl?ssigen Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Vertragswesentlich sind dabei diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Erfüllung des Vertrages überhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm??ig vertraut und vertrauen darf.
  4. Die Haftung der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH ist auf die H?he des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens begrenzt. Mittelbare Sch?den und Folgesch?den sind nur dann ersatzf?hig, soweit solche Sch?den bei bestimmungsgem??er Verwendung des Liefergegenstands zu erwarten sind. Schadensersatzansprüche wegen entgangenen Gewinns sind in jedem Fall ausgeschlossen.
  5. Der Kunde wird die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH, falls er diese nach den vorstehenden Regelungen in Anspruch nehmen will, unverzüglich und umfassend informieren und konsultieren. Der Kunde hat der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH dabei Gelegenheit zur Untersuchung des Schadenfalls zu geben.
  6. Die Regelung zum Ausschluss der Gew?hrleistung in Ziff. VIII. 5. dieser Gesch?ftsbedingungen gilt für Schadensersatzansprüche entsprechend.
  7. Die Verj?hrungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Lieferung betr?gt ein (1) Jahr ab Gefahrübergang. Die Verj?hrungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung sonstiger Vertragspflichten durch leichte Fahrl?ssigkeit betr?gt ein (1) Jahr ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umst?nden und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl?ssigkeit erlangen musste. Im Falle der Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, für Sch?den nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Sch?den, die durch arglistiges Verhalten, durch Vorsatz, grobe Fahrl?ssigkeit oder durch fahrl?ssige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne von Ziff. IX. 3 dieser Gesch?ftsbedingungen gilt abweichend die gesetzliche Verj?hrungsfrist.

X. Schlussbestimmungen

  1. ?nderungen und Erg?nzungen dieser Gesch?ftsbedingungen sowie Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform und gelten nur für den jeweiligen Vertrag. Dies gilt auch für eine Aufhebung dieser Schriftformklausel.
  2. Erfüllungsort für die Verpflichtungen der Priminer Werkzeugmaschinen GmbH aus der Gesch?ftsverbindung mit dem Kunden ist, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, Neumünster.
  3. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ein ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?gen ist, ist Gerichtsstand Neumünster. Die Priminer Werkzeugmaschinen GmbH ist allerdings berechtigt, den Kunden auch an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
  4. Es gilt ausschlie?lich deutsches Recht unter Ausschluss des übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Vertr?ge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  5. Sollte eine Bestimmung dieser Gesch?ftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch deren Gültigkeit im übrigen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall versuchen, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung einvernehmlich durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem am n?chsten kommt, was die Vertragspartner bei Vertragsschluss im wirtschaftlichen Sinne gewollt haben. Entsprechendes gilt für den Fall einer Vertragslücke.
青春草在线看视频手机